Die
Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der
Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt –
unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts – sollen bei
Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer
herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Diese
Pläne - volkswirtschaftliches Wissen, das man von einem Rechtsanwalt natürlich nicht
erwarten kann - haben folgende Konsequenz: Da die Grundsteuern über die
Nebenkosten bei den Mietern zu Buche schlagen, erhöhen sie natürlich die
Mieten. SPD – man achte auf die Partei - Bundesfinanzminister Scholz will also
die ohnehin schon gegängelten Mieter in den Großstädten weiter rannehmen. Da kann
einen nur froh stimmen, dass seine Partei laut letztem Politbarometer weiterhin
vor sich hindümpelt.
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