Dienstag, 16. April 2019

Letzter Weg Enteignung?


In Berlin, wo das Problem wie in vielen Großstädten besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne – und sorgt für hitzige Debatten. Angetrieben wurde die Diskussion durch die Fraktion der Grünen, die sich damit weiter links aus dem Fenster lehnten als die Linken selbst. Wie in einer Art Vorwahlkampf zeichneten sich die politischen Fürs und Widers ab. So, als ob Verstaatlichungen in hundert Jahren Volkswirtschaft jemals etwas gebracht hätten. Wir haben doch das Beispiel vor der Tür: Danach wurden die Grenzen zur damaligen sozialistischen DDR doch nur deshalb geöffnet, weil der Staat mit seinen Volksbetrieben das Land komplett heruntergewirtschaftet hatte. Für eines jedenfalls sorgen die Diskussionen: Internationale Investoren bekommen zunehmend kalte Füße und unterlassen weitere Investitionen, u.a. in Berlin. Da können sich die Grünen beim Prosecco doch schön zustoßen!



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